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Kleine Gewerkschaften stören die Abläufe in Wirtschaft und Gesellschaft, weil sie unberechenbar sind und vorgegebenen Konsens-Modellen widersprechen. Kleine Gewerkschaften sind aber auch sehr erfolgreich, wenn sie ihre Mitglieder zum gemeinsamen Handeln motivieren und lange Durststrecken durchhalten können. Das kann man in Deutschland nicht nur bei Angestellten mit hohem Sozialstatus und gutem Einkommen (z.B. Ärzte oder Flugpiloten) feststellen, auch die vergleichsweise kaum beachteten Lokführer haben das Potential, bessere Rahmenbedingungen und bessere Bezahlungen erreichen, als die gewerkschaftlichen Groß-Organisationen in ihren Bereichen. Jüngste Misserfolge der Großorganisation Verdi bei Erziehern und Postangestellten machen erneut deutlich, dass kleinere Organisationen tatsächlich mehr erreichen können. Doch das neue Tarifeinheitsgesetz soll den kleinen Gewerkschaften dies erschweren oder unmöglich machen. Hintergrund dieser aktuellen Tendenzen sind Begriffe aus der politikwissenschaftlichen und politischen Diskussion, die bis weit in die 1950er-Jahre zurückreichen. Um den aktuellen Konflikt um Tarifeinheit und Streikrecht besser einordnen zu können, muss man sich auch mit Begriffen wie Korporatismus, Sozialpartnerschaft oder „konzertierte Aktion“ beschäftigen. Weiterlesen »

Amazon-Link Streikrecht

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Mitte des Monats Mai 2015 kommt es zu einer merkwürdigen Koinzidenz (Zusammentreffen von Ereignissen) in Deutschland. Am Donnerstag wird der unbefristete Streik der Lokführer und ihrer Gewerkschaft GDL überraschend beendet; am Freitag wird im deutschen Bundestag ein Tarifeinheitsgesetz kontrovers diskutiert und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Kritisiert wird am Tarifeinheitsgesetz, dass es darauf abzielt, mögliche Erfolge kleiner Gewerkschaften wie der GDL zu unterbinden, womit das grundgesetzlich geschützte Streikrecht beschädigt würde. Während die Redner im deutschen Bundestag noch darüber streiten, ob die Vorbereitung des Tarifeinheitsgesetzes die Konflikte bei der Bahn verschärft hat, beginnt dort ein Schlichtungsverfahren, bei dem die Arbeitgeberseite zugestanden hat, dass auch ein Ergebnis möglich ist, das konkurrierende Tarifverträge für gleiche Beschäftigungsgruppen zulässt. Hat die rein staatliche Bahn eine Verabredung getroffen, die das Tarifeinheitsgesetz aushebelt? Oder ist dies nur ein weiterer Trick, um die lästige kleine Lokführergewerkschaft zu eliminieren? Weiterlesen »

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