Grundeinkommen für den Telekom-Chef oder den dm-Gründer?

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Platz 1 bei Google für Drogeriemarkt

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Gegenwärtig ist der Gründer eines großen Drogeriemarks nicht mit den besten Meldungen in den Medien vertreten. Auch der Chef der Telekom hatte vor Kurzen ein eher zurückhaltendes Echo, als er mit dem bedingungslosem Grundeinkommen soziale Wohltaten für alle einforderte. Warum ist es für rücksichtslose Wirtschaftsführer so attraktiv, extrem teure und radikale Social-Maßnahmen zu propagieren?

Die ZEIT, sonst eher bekannt für inhaltsarmen Meinungsjournalismus, hatte kurz vor Silvester ausnahmsweise mal einen Knaller gelandet. Der Telekom-Chef Timotheus Höttges nutzte die Spalten der Hamburger Edelpostille, um sich zum Ende der Arbeit und der Notwendigkeit eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ Gedanken zu machen. Bei den Taz-Autoren Greffrath und Küppersbusch ist diese vorgeschlagene Therapie Grundeinkommen zur Bekämpfung der Auswirkungen von technologisch bedingter Arbeitslosigkeit nicht gut angekommen. Küppersbusch greift zum bewährten Mittel der Polemik, um Höttges und andere Grundeinkommensfreunde in die Ecke zu stellen, Greffrath geht ernsthafter auf das Konzept ein, kommt aber auch ohne Polemik zu einem ähnlichen Ergebnis wie Küppersbusch. Warum beide Vorgehensweisen nicht ausreichen, das Konzept Grundeinkommen wirksam zu kritisieren, soll in diesem Blogbeitrag skizziert werden.

Timotheus Höttges ist Chef eines der größten Unternehmen weltweit, die mit Telekommunikation ihre Umsätze und Gewinne erreichen möchten. Von solchen Leuten wie ihm ist man es nicht gewohnt, dass über die sozialen Probleme der Technikentwicklung überhaupt gesprochen wird. Man kann es sich auch schwer vorstellen, dass bei einer Vorstands- oder Aufsichtsratssitzung der Telekom soziale Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf der Tagesordnung stehen oder in den Pausen thematisiert werden. Allerdings ist Höttges nicht frei davon, dass für möglich zu halten, was allgemein mit negativen sozialen Folgen der Technikentwicklung verbunden wird: Abbau von Arbeitsplätzen, Dequalifizierung und umfassende soziale Überwachung und Kontrolle. Höttges kommt daher nicht drum herum, in der Öffentlichkeit auf Fragen zur Problembewältigung zu reagieren. Immer mehr Unternehmensverantwortlichen und auch viele konservativen Wissenschaftlern greifen immer häufiger zum Konzept bedingungsloses Grundeinkommen, wenn sie einen Joker benötigen, um entsprechende Fragen abzuwehren.

Das Konzept des Grundeinkommens scheint so genial zu sein, dass es nach dessen Einführung kaum noch soziale Probleme geben kann. Schließlich bekommt jeder automatisch am Monatsanfang sein lebensnotwendiges Grundeinkommen ohne Gegenleistungen, Bedürftigkeitsprüfungen oder Verhaltenserwartungen ausgezahlt. Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, um das Existenzminimum zu sichern, dann sind alle sozialen Probleme, die mit knappen Finanz-Ressourcen zusammenhängen, mit einem Schlag gelöst. Dagegen kann niemand sein, meinen zumindest die Freunde des Grundeinkommens, und sie wundern sich schon seit vielen Jahren, dass ihre perfekte Ultimativlösung nicht schon längst Gesetz ist.

Einige mögliche Einwände gegen die Ultimativlösung Grundeinkommen werden von Küppersbusch und Greffrath formuliert:

  1. Zitat Küppersbusch: Eine Kelle Brei aus dem Eimer für alle und ab da: Schnauze halten.

Übersetzung ins Unpolemische: Grundeinkommen ist (nach dem finnischen Modell) so knapp kalkuliert, dass ein gutes Leben nicht möglich sein wird. Zugleich erfüllt die Idee des Grundeinkommens die Funktion, Kritik und Forderung nach Veränderung zu unterdrücken.

  1. Zitat Küppersbusch: Das Schweizer Volksbegehren dagegen mutet wie eine Daseinsbelohnungs-Apanage an: Man müsste gut verdienen, um mehr zu verdienen als die, die nichts verdienen. Allen Ansätzen gemein ist, dass der menschenverachtende Kern unausgesprochen bleibt: die allgemeine Konsumpflicht.

Diese Kritik am Schweizer-Denkmodell der dortigen Grundeinkommensfreunde wirkt auf mich sehr weit hergeholt, denn die Mühen des Mehrverdienens für diejenigen, die unbedingt jenseits des Grundeinkommens verdienen wollen, sind sehr abstrakt. Schlimm soll hingegen die Konsumpflicht sein, die mit dem Grundeinkommen angeblich einhergeht. Hierbei übersieht Küppersbusch allerdings, dass Leute, die im Bereich des Existenzminimums leben müssen, gar keine Konsumpflicht haben können, weil sie sowieso ihre kompletten Einnahmen und mehr ausgeben müssen, bloß damit sie genug zu essen haben und die Wohnung über Strom, Wasser und Heizung verfügt. Vielleicht sollte Küppersbusch mal gelegentlich nicht nur zum Mediamarkt gehen, sondern zu einem der vielen Trödelmärkten in Berlin, wo er mit Leuten reden kann, die gerne eine Konsumpflicht hätten, wenn sie den ihren kompletten Krempel schnell loswerden würden.

  1. Zitat Grefrath: Ein allgemeines, bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sieg des Kapitalismus über das humanistische Versprechen der Aufklärung endgültig besiegeln und die hochtechnisierten Gesellschaft auf Dauer spalten: in eine produktive, hochtechnisierten Kernbelegschaft mit Premium-Konsum und eine mit Rationen zum physischen Überleben versehene und im Übrigen mit virtuellen Genüssen und Gadgets stillgestellte Unterschicht ohne Ansprüche, Qualifikation oder Perspektiven.

Grefrath kritisiert, dass die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nicht genutzt werden, um insgesamt die Lebensqualität zu verbessern, sondern dass die Gesellschaft aufgespalten wird. Das zusätzliche Volumen an Wohlstand wird aufgeteilt, die Überflüssigen bekommen ein Existenzminimum zum Überleben und virtuelle Genüsse (also wie gehabt Brot und Spiele), die anderen Nützlichen bekommen bessere Konsummöglichkeiten und mehr Handlungsoptionen.

Grefrath bekennt sich ausdrücklich zum Anspruch von Marx und zu den Zielen der traditionellen Arbeiterbewegung, wenn er fordert, dass die neuen Möglichkeiten durch den erfolgreichen Wachstumsprozess für eine Verbesserung der Gesellschaft insgesamt genutzt werden.

  1. Zitat Grefrath: Die Klassiker des Sozialismus, aber auch John Maynard Keynes versprachen sich von der Vollautomatisierung der Produktion etwas anderes: Zeitwohlstand für Kultur, Spiel, Selbstbetätigung, Muße und die Beteiligung an der Politik, kurz: die allseitige Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten – aller Menschen.

Aber ist es überhaupt so weit bzw. werden wir es noch erleben, dass uns die Vollautomatisierung so viele lästige Arbeiten abnimmt, dass technologisch bedingte Arbeitslosigkeit oder Zeitwohlstand als Handlungsalternative möglich werden? An dieser Stelle sind starke Zweifel angebracht. Grefrath verweist auf die Untersuchung des USA-Ökonomen Andrew McAfee, auf die hier mit Amazon-Link verwiesen wird.

Amazon-Link

Diese (und viele weitere Analysen) übersehen aber, dass die fortlaufende technologische Umwälzung der Produktion und der Arbeitsverhältnisse schon immer prägender Faktor kapitalistischer Gesellschaften ist und das seit mehreren Jahrhunderten. Auch der Begriff der 4. industriellen Revolution (die angeblich ansteht) macht deutlich, dass die ersten drei industriellen Revolutionen (falls sie überhaupt stattgefunden haben) nicht die befürchteten Auswirkungen hatten, mit denen große Vordenker wie Thomas Robert Malthus 1798 oder Dennis L. Meadows 1972 umfassende Untergangsszenarien entwickeln. Die einzige Revolution ist der Kapitalismus selber; ist dieser erst mal etabliert, dann genügt die fortdauernde Evolution von Technik und Arbeitsveränderung, um eruptive Wachstumsphasen, umfassende Wirtschaftskrisen und ihre Überwindung sicherzustellen. Arbeitsbedarf war und ist stets genug vorhanden, nichts spricht dafür, dass dieser Wachstumsprozess durch schöpferische Zerstörung (Schumpeter) in absehbarer Zeit zu Ende kommen wird.

Gründe, warum die Industrie 4.0 auch nichts an dieser erstaunlichen Wachstumsdynamik kapitalistischer Gesellschaften ändern wird, sind in der Verschiebung des Arbeitsbedarfs in Dienstleistungsbereiche zu finden. Die produzierten Waren werden komplexer und vielfältiger in den Einsatzmöglichkeiten, deshalb besteht mehr Bedarf für Leute, die flexibel Anpassungsoptionen sicherstellen. Dass in diesen Dienstleistungsbereichen die Rationalisierung bzw. der Arbeitsplatzabbau in gleicher Weise möglich ist, glaubt nicht einmal Höttges, der sich wohl kaum von einem Roboter pflegen lassen wird, wenn Pflege für ihn in weiterer Zukunft mal notwendig werden sollte. Denn die Pflegeleistung besteht überwiegend in menschlicher Zuwendung, die kann ein Roboter höchsten simulieren, niemals aber tatsächlich erbringen.

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